Ständerat für Revision des Gütertransportgesetzes

StänderatssaalNach dem Nationalrat (Frühjahrssession 2015) spricht sich nun auch der Ständerat für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs und stabile Rahmenbedingungen aus. Er stimmte heute für die Totalrevision des Gütertransportgesetzes und unterstützt damit wie bereits der Nationalrat den Vorschlag des Bundesrats. Mit den neuen Beschlüssen werden unter anderem Güter- und Personenverkehr im Netzzugang gleichgestellt und die Eigenwirtschaftlichkeit als Prinzip verankert.

In zwei Punkten ist der Ständerat jedoch von den Entscheiden des Nationalrats abgewichen.

  • Der Bundesrat hat in seiner Botschaft beantragt, die Verpflichtung der SBB zur Erbringung von Dienstleistungen im Güterverkehr zu lockern (Art. 3 des SBB Gesetzes). Dem ist nur der Nationalrat gefolgt. Der Ständerat hat sich nun nicht für die Lockerung ausgesprochen, womit die SBB wie bisher auch in Zukunft zwingend Güterverkehr anbieten müsste.
  • Der Nationalrat hatte bei den Investitionsbeiträgen gefordert, dass diese nicht nur für den Bau und die Erweiterung, sondern auch für die Erneuerung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr und von Anschlussgeleisen geleistet werden. Der Ständerat übernahm diese Forderung nicht und folgte dem Antrag des Bundesrates.

Für diese abweichenden Punkte gehen die beiden Räte nun in ein Differenzbereinigungsverfahren. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession 2015 zur Schlussabstimmung gelangen.

Den Finanzrahmen für die Anlagen des Schienengüterverkehrs will der Ständerat wie der Nationalrat  bei 250 Millionen Franken für vier Jahre festlegen.

Der Ständerat hat die Motion zur Weiterentwicklung von SBB Cargo im Gegensatz zum Nationalrat nicht überwiesen. Er sprach sich deutlich dagegen aus, dass SBB Cargo aus der SBB ausgegliedert werden soll. Damit folgte er dem Antrag der Verkehrskommission des Ständerates. Diese hatte in ihrer Mai-Sitzung die Motion abgelehnt und dafür ein Postulat eingereicht.

Mit diesem Postulat erhält der Bundesrat den Auftrag, einen Bericht zu erarbeiten, der die verschiedenen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Güterverkehrssparte der SBB evaluiert und darstellt. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulats. Die SBB unterstützt dies.

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