Der Bundesrat hat heute die Gesamtkonzeption zur Zukunft des Schienengüterverkehrs in die Vernehmlassung geschickt. Für SBB Cargo ist das eine wichtige politische Vorlage. Voraussichtlich im kommenden Jahr werden sich National- und Ständerat mit der Vorlage befassen.
Im Jahr 2010 hat die Schweizer Landesregierung vom Parlament in einer Motion den Auftrag erhalten, eine Gesamtkonzeption zur Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche vorzulegen. Heute hat der Bundesrat den Entwurf dazu in die Vernehmlassung geschickt.
«Für SBB Cargo ist dies die wichtigste politische Vorlage der nächsten Jahre», sagt Bernhard Adamek, verantwortlich für das Dossier bei SBB Cargo. Sie biete die einmalige Chance, mit klaren Zielen und der konsequenten Ausrichtung der Förderinstrumente die Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr zu verbessern. Das Ziel der Motion ist es, dass der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten beziehungsweise vergrössert werden kann.
Für politischen Zündstoff wird bei der Diskussion der Vorlage sicher die Frage sorgen, ob die SBB in Zukunft von Versorgungsaufträgen im Güterverkehr entbunden werden soll, wie sie im Rahmen der strategischen Ziele des Bundes vereinbart worden sind. Die SBB spricht sich für die Aufhebung dieser Vorgaben aus, wie sie im Positionspapier zum Schienengüterverkehr darlegt. Gleichzeitig bekennt sie sich zu einem «starken und leistungsfähigen Cargo-Unternehmen».
Nach der Vernehmlassung wird der Bundesrat die Botschaft erarbeiten und sie dem Parlament zur Beratung vorlegen. Voraussichtlich im kommenden Jahr werden sich National- und Ständerat mit der Vorlage befassen. Da auch noch ein Referendum möglich ist, wird das neue Gesetzespaket frühestens 2015/2016 in Kraft treten.
