Wie der Bundesrat den Schienengüterverkehr fördern will und welche Themen dabei für die Güterbahnen entscheidend sind: Ein genauer Blick auf die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes.
Laut Prognosen soll der Schienen-güterverkehr in der Schweiz in den kommenden 15 Jahren bis zu 30 Prozent zunehmen. Die «Botschaft zur Totalrevision des Gütertransport-gesetzes» analysiert die aktuelle Situation, macht Prognosen und formuliert Ziele.
Zum ersten Mal liegt damit eine Gesamtkonzeption vor, die einen marktorientierten und zukunftsfähigen Schienengüterverkehr in der Schweiz und dessen Rahmenbedingungen skizziert. Neben der Analyse der aktuellen Situation und der Verkehrsprognose für die Zukunft enthält die Botschaft auch zahlreiche konkrete Vorschläge, die sich in der bisherigen Debatte herauskristallisiert haben. Die übergeordneten Ziele, mit denen der Schienengüterverkehr gefördert werden soll, sind:
Themenschwerpunkt
1. Der Bund setzt Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Güterverkehrs und eine effiziente «Ko-Modalität»
2. Der Bund sorgt für eine bedarfsgerechte Eisenbahninfrastruktur und geeignete Güterverkehrsanlagen.
3. Der Bund sorgt für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Güterverkehrsanlagen.
4. Angebote im Schienengüterverkehr sollen grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein.
Die Kantone, die Logistik- und Güterverkehrsbranche und viele weitere Akteuren unterstützen diese Ziele. Für die Güterbahnen stehen folgende Themen besonders im Vordergrund:
1. Eigenwirtschaftlichkeit: Die Güterbahnen, damit auch SBB Cargo, sollen unternehmerisch handeln. So können wir unser Angebot auf die Bedürfnisse der Kunden und auf die Stärken der Bahn ausrichten. Dies entspricht auch dem Ziel der Schweizer Wirtschaft. Dazu soll die SBB von der Pflicht befreit werden, Güterverkehr als „Kernaufgabe“ zu betreiben. Dies widerspricht nämlich dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit .
2. Rahmenbedingungen: Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass es sich trotz der kurzen Distanzen auch lohnt, in der Schweiz Güterverkehr anzubieten. Für alle Marktteilnehmer ist dabei die langfristige Verlässlichkeit sehr wichtig, damit Investitionen in eine Logistik mit der Bahn nicht zum Risiko werden.
3. Planungsprozess: Betroffene Akteure z.B. aus der Branche oder von Kantonen werden in einen institutionalisierten und gesetzlich verankerten Planungsprozess für den Schienengüterverkehr einbezogen. Daraus resultiert ein Konzept, das hilft, Güterverkehrsanlagen mit einer Gesamtsicht zu planen.
4. Netzzugang: Als neue Instrumente der Steuerung sollen ein Netznutzungskonzept und Netznutzungspläne eingeführt werden. Sie dienen der langfristigen Sicherung der Trassen für den Schienengüterverkehr und sollen verhindern, dass er durch den Personenverkehr benachteiligt wird.
5. Finanzielle Förderung: Der Bund fokussiert auf die Investitionsförderung von Güterverkehrsanlagen (KV-Terminals, Anschlussgleise) sowie die LSVA-Rückerstattung im Kombinierten Verkehr. Er schafft so eine Grundlage zur Förderung von technologischen Innovationen.
6. Miteinander von Schiene und Strasse: Mit der Vorlage zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes will der Bundesrat das Miteinander von Schienen- und Strassentransporten fördern. Die beiden Verkehrsträger sollen jeweils dort zum Einsatz kommen, wo sie ihre spezifischen Stärken haben. Das bisherige Strassenregulativ (u.a. Nachtfahr- und Kabotageverbot, LSVA, Gewichtslimite) wird beibehalten.
Geplant ist, dass das Thema Anfang September in der Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) diskutiert wird. In der Wintersession 2014 soll erstmals im Plenum des Nationalrats darüber debattiert werden. Voraussichtlich wird der Ständerat die Vorlage in der Frühlingssession 2015 beraten.
Was genau sind Netznutzungspläne? Und wie sieht die unternehmerische Ausrichtung bei SBB Cargo aus? Wie ermittelt man den Trassenbedarf? Welche Güterverkehrsanlagen sollen gefördert werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in der nächsten Zeit ebenfalls auf diesem Blog.
Die Gesamtkonzeption formuliert erstmals eine abgestimmte Politik und definiert die Ziele für den Gütertransport auf der Schiene. Zudem schlägt sie konkrete Massnahmen vor, um diese Ziele zu erreichen. Ein Schwerpunkt der Vorlage ist die künftige Entwicklung des Güterverkehrs. Dazu gehören garantierten Trassen, damit die Qualität für unsere Kunden stimmt. Mit der Förderung von Innovationen sowie Investitionen in die Infrastruktur wird der Gütertransport auf der Schiene für die Zukunft fit gemacht. Mehr dazu lesen Sie hier.